Schlau Schule

Keine Abschiebungen von Schüler*innen!

Mär 8, 2019

Wir sind nicht nur erschüttert darüber, dass am 18. Februar erneut 38 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden, davon 28 aus Bayern. Erneut saßen auch Berufsschüler aus München im Flugzeug, die gut integriert waren, sich nichts zu Schulden kommen lassen und auf ihren Schulabschluss im Sommer hingearbeitet hatten. Zwar waren erfreulicherweise wiederum keine SchlaU-SchülerInnen darunter. Aber Freunde, Mitbewohner, Weggefährten von ihnen. Die Verunsicherung, die damit einhergeht, wirft manchen unserer Schüler*innen im Lernfortschritt um Wochen oder Monate zurück, verhindert ein konzentriertes Lernen und wirkt sich auf den Bildungs- und Integrationserfolg ganzer Klassen negativ aus.

Die Abschiebepraxis gerade des bayerischen Innenministeriums steht im eklatanten Widerspruch zur selbsterklärten Politiklinie. Sie schreibt sich Rechtsstaatlichkeit auf die Fahne und setzt das gegenteilige Signal. Die Linie, die wir erkennen ist: Willkür!

Bildung ist ein Integrationsfaktor, Bildung ist gelebte „Entwicklungshilfe“, Bildung ist Grundlage der perspektivischen Lebensgestaltung eines jeden Menschens. Der willkürliche Entzug erfolgreicher Bildungsbestrebungen junger Menschen verletzt das Menschenrecht auf Bildung!

Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, erklärte unlängst auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zu Migration und Flucht zu unserer Überraschung und großen Freude, insbesondere junge Geflüchtete sollten in Deutschland ausnahmslos die Gelegenheit zu Bildung und Ausbildungsabschlüssen erhalten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Sie kehrten im Zweifel mit einer guten Grundlage in ihr Heimatland zurück.

Die Bundesregierung vermittelt der Öffentlichkeit zudem, gerade in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan würden nur Straftäter und Gefährder abgeschoben. Tatsächlich hat Bundesinnenminister Seehofer den Ländern freigestellt, wie sie mit der Einschätzungslage des Auswärtigen Amtes umgehen. Mayer, ebenfalls durch und durch Bayer, erklärte, Ziel von Abschiebungen sei primär die rechtsstaatliche Durchsetzung von behördlichen Entscheidungen.

Verlässlichkeit im Verwaltungshandeln ist dabei allerdings unverhandelbares Recht eines jeden Menschen, der sich in Deutschland befindet. Die Innenpolitik Bayerns und des Bundes halten diesem Primat nicht Stand. Sie gaukeln der integrationsfreundlichen Öffentlichkeit Humanität vor und dass sich Politik und Verwaltung bei Abschiebungen auf Straftäter fokussieren. Reden und Handeln liegen hier jedoch weit auseinander. 15 der 28 aus Bayern Abgeschobenen hatten keinerlei Vorstrafen. Willkür dieser Art verhindert keinen „pull effect“. Sie ist keine Fluchtursachenbekämpfung. Integrationsskeptikern und Wutbürgern wird mit ihr jedoch Wasser auf die Mühlen geschüttet. Diese Politik leistet der Spaltung unserer Gesellschaft weiteren Vorschub!

Für unsere Arbeit mit jungen Menschen bedeutet diese Politik eine zusätzliche Herausforderung. Sie erschüttert Bildungs- und Integrationserfolge. Davon lassen wir uns nicht entmutigen.

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